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DHH841 > FUNK 20.04.13 19:28l 47 Lines 1970 Bytes #999 (360) @ FFL
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Bundesrat: Keine Verschärfung der Grenzwerte für Funkanlagen
Im Bundesrat ist ein Versuch der Länder Baden-Württemberg und Brandenburg, die
Grenzwerte für Aussendungen von Funkanlagen drastisch abzusenken und damit zu
verschärfen, gescheitert.
Am 18. April 2013 hatte der Umweltauschuss des Bundesrates über den Entwurf der
Bundesregierung zur Änderung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV)
und der "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung
elektromagnetischer Felder" (BEMFV) beraten.
Die Länder Baden-Württemberg und Brandenburg hatten zu der Beratung eigene
Anträge eingebracht, in denen sie u.a. forderten, die Grenzwerte für
elektromagnetische Felder unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Zehntel der
bisherigen Werte zu senken. Eine wissenschaftlich fundierte Begründung für
diese Forderung nannten die Länder nicht.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder des Bundesrates ließ sich von der
Notwendigkeit einer Grenzwertabsenkung nicht überzeugen - die Anträge wurden
abgelehnt.
Bereits im Vorfeld hatten die Deutsche Telekom und der Branchenverband VATM vor
einer Absenkung der Grenzwerte gewarnt. In einer gemeinsamen Stellungnahme von
Telekom und VATM heißt es u.a., eine Grenzwert-Senkung werde keineswegs zu
einer Senkung der Immissionen führen, sondern erheblich mehr Standorte für
Mobilfunk-Sendeanlagen erforderlich machen. Die Folge davon wären mehr Kosten,
ein höherer Energieverbrauch und CO2-Ausstoß sowie Qualitäts- und
Versorgungseinschränkungen und Verzögerungen beim Netzausbau.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung von BImSchV und BEMFV war bereits
am 14. März 2013 vom Deutschen Bundestag gebilligt worden (das Funkmagazin
berichtete).
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/200413.htm
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