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DHH841 > FUNK 24.12.13 18:20l 30 Lines 1177 Bytes #999 (360) @ FFL
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Subj: Verkehrsministerium künftig für Telekommunikation zuständig
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Verkehrsministerium künftig für Telekommunikation zuständig
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Organisationserlass vom 17. Dezember 2013
die Bezeichnungen und Zuständigkeitsbereiche einiger Ministerien geändert.
Der Bereich "Telekommunikationsrecht" einschl. Fachaufsicht über die
Bundesnetzagentur in diesem Bereich wurde aus dem Wirtschaftsministerium
ausgegliedert und dem Verkehrsministerium übertragen, das die neue Bezeichnung
"Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur" erhalten hat.
Oberster Ansprechpartner in Sachen Telekommunikation ist somit künftig der
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastrukur, Alexander Dobrindt. Der
als konservativ geltende Dobrindt war zuvor Generalsekretär der CSU. Er gehört
als stellvertretendes Mitglied dem Beirat der Bundesnetzagentur an. Mit
Aussagen zu telekommunikationsrechtlichen Fragen ist er bisher nicht in
Erscheinung getreten.
- wolf -
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73 de Hans!
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