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DHH841 > FUNK 20.04.09 22:47l 71 Lines 2378 Bytes #999 (360) @ FFL
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Update vom 20.04.2009:
Der Gesetzentwurf wird am 28. April 2009 im Bundesrats-Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit behandelt.
73 de Hans!
>From: DHH841 @ DBO841.#NDB.BAY.DEU.EU (Hans)
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>
>Neues "Umwelt-Funk-Gesetz" im Eiltempo...
>
>Mit ungewöhnlichem Tempo treibt die Bundesregierung das
Gesetzgebungsverfahren
>für das geplante "Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender
>Strahlung" voran.
>
>Am 16. Februar 2009 hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
>Reaktorsicherheit (BMU) den Entwurf des Gesetzes vorgelegt, nachdem zuvor das
>sog. "Umweltgesetzbuch" gescheitert war. Am 11. März wurde dieser
Gesetzentwurf
>vom Bundeskabinett beschlossen.
>
>Bereits am 20. März 2009 wurde der Gesetzentwurf (in unveränderter Form) im
>Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt und - wie vorgesehen - an die
>zuständigen Ausschüsse verwiesen.
>
>Am 3. April wurde der Gesetzentwurf nun dem Bundesrat zugeleitet. In dem
>Begleitschreiben der Bundeskanzlerin heißt es dazu: "Der Gesetzentwurf ist
>besonders eilbedürftig. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis zur
>parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden."
>
>Zuvor hatte bereits der "Nationale Normenkontrollrat" das Gesetz gebilligt.
Der
>"Nationale Normenkontrollrat" ist ein Gremium, das Bürokratiekosten, die
durch
>Gesetze entstehen, reduzieren bzw. vermeiden soll.
>
>Die parlamentarischen Sommerpause beginnt am 4. Juli 2009. Nach der
Sommerpause
>findet am 27. September die Wahl des neuen Bundestages statt.
>
>Das geplante Gesetz sieht u.a. eine Ausweitung der Regelungen des
>Bundesimmissionsschutzgesetzes vor - darunter eine Anzeigepflicht auch für
>private Funkanlagen. Details dazu (z.B. Ausnahmen von der Anzeigepflicht)
sind
>im Gesetzentwurf nicht enthalten; sie sollen später vom Umweltministerium in
>Rechtsverordnungen geregelt werden. Das Ministerium hat zu verstehen gegeben,
>dass CB-Funkanlagen mit einer Strahlungsleistung von weniger als 10 Watt EIRP
>von der Anzeigepflicht nicht betroffen sein werden.
>
>- wolf -
>
>© FM-FUNKMAGAZIN
>www.funkmagazin.de
>
>Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche
Medien
>(z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen werden.
>
>--
>
>Quelle: http://www.funkmagazin.de/110409.htm
>
>73 de Hans!
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