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DHH841 > FUNK 05.04.07 06:45l 52 Lines 2240 Bytes #999 (360) @ DEU
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Subj: Streit um ECBF-Markeneintragung dauert an
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Streit um ECBF-Markeneintragung dauert an
Seit mehr als einem Jahr streiten sich die zwei ECBF-Gruppierungen um Enrico
Campagnoli ("ECBF-Warschau") und Dieter Loechter ("ECBF Bruessel") um die
Eintragung des ECBF-Logos als "europaeische Gemeinschaftsmarke" beim
europaeischen "Harmonisierungsamt fuer den Binnenmarkt" (das Funkmagazin
berichtete).
Vor kurzem wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli das ECBF-Logo zusaetzlich
auch als sogenanntes "Geschmacksmuster" bei der EU-Behoerde angemeldet hatte.
Diese Anmeldung wurde am 6. Februar 2007 im sogenannten "Blatt fuer
Geschmacksmuster" eingetragen.
Eine Eintragung als "Geschmacksmuster" schuetzt grundsaetzlich nur das
aeussere Erscheinungsbild eines Produktes (z.B. Gestaltung, Form, Design),
nicht jedoch die Marke als solche.
Die Eintragung des ECBF-Logos als europaeische "Marke" ist weiterhin in der
Schwebe. Nach wie vor laufen beim EU-Harmonisierungsamt drei Marken-
Anmeldungen - eine von der "ECBF Bruessel" und zwei von der "ECBF Warschau".
Die beiden Anmeldungen der "ECBF Warschau" sind zur Zeit durch Widersprueche
gestoppt; die Anmeldung der "ECBF Bruessel" wird bereits seit laengerer Zeit
auf "absolute Eintragungshindernisse" geprueft.
Fachleute sind der Auffassung, dass weder die Registrierung als "Geschmacks-
muster" noch die angestrebte Eintragung als "Marke" geeignete Mittel sind, um
namensrechtliche Ansprueche geltend zu machen.
Darueber hinaus ist fraglich, ob das ECBF-Logo, das im wesentlichen aus einem
leicht abgewandelten Europa-Emblem besteht, in dieser Form als Markenzeichen
eingetragen werden darf. In einer Veroeffentlichung der Europaeischen
Kommission heisst es, die Genehmigung zur Verwendung des Europa-Emblems
berechtige nicht dazu, "dieses oder ein aehnliches Zeichen exklusiv zu
nutzen, als Eigentum zu erklaeren oder als Warenzeichen eintragen zu lassen."
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/04047.htm
73 de Hans!
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