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Subj: Urteil zu verkürzter Gewährleistung bei "B-Ware"
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Urteil zu verkürzter Gewährleistung bei "B-Ware"
Ein Händler darf bei sogenannter "B-Ware" die gesetzliche Gewährleistungsfrist
nur dann von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzen, wenn es sich um tatsächlich
gebrauchte Ware handelt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 16. Januar 2014
entschieden.
Vor Gericht stand ein Elektronikhändler, der auch Vorführgeräte und Geräte mit
beschädigter Verpackung als "B-Ware" mit verkürzter Gewährleistung verkauft
hatte.
Das Gericht entschied, dass solche Artikel nicht in jedem Fall als "gebraucht"
anzusehen seien und somit eine Verkürzung der Gewährleistung ggf. rechtswidrig
sei. Zwar berechtigt § 475 Abs. 2 BGB den Händler, beim Verkauf von gebrauchter
Ware die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr zu
reduzieren. Eine Sache sei aber erst dann "gebraucht", wenn sie "bereits ihrer
gewöhnlichen Verwendung zugeführt" worden sei.
Das einmalige Auspacken und Vorführen eines Geräts sein kein "Gebrauch", weil
dies noch keine "gewöhnliche Verwendung" sei. Auch der Umstand, dass Artikel
nicht mehr original verpackt seien bzw. bei denen die Originalverpackung
beschädigt sei oder fehle, mache diese nicht zu "gebrauchten" Sachen und
berechtige nicht zu einer Verkürzung der Gewährleistung.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des
Landgerichts Essen vom Juni 2013.
Aktenzeichen: 4 U 102/13, Volltext des Urteils auf http://tinyurl.com/4U102-13
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/060414.htm
73 de Hans!
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