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DHH841 > FUNK 05.04.09 21:13l 50 Lines 2051 Bytes #999 (360) @ FFL
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Subj: Umweltministerium meint: Keine Anzeigepflicht für CB-Funkanlagen...
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Umweltministerium meint: Keine Anzeigepflicht für CB-Funkanlagen...
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) geht
davon aus, dass es auch nach Inkrafttreten des geplanten "Gesetzes zur Regelung
des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung" keine Meldepflicht für
CB-Funk-Anlagen geben wird. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an
die Deutsche Funk-Allianz (DFA) hervor.
In dem Schreiben heißt es nach Angaben der DFA unter anderem
(Zitat):
"(...) Es ist geplant, dass Funkanlagen, die mit einer äquivalent isotropen
Strahlungsleistung (EIRP) von 10 Watt oder mehr senden oder an einem Standort
mit mehreren Funkanlagen gemeinsam diese Grenze erreichen oder überschreiten,
von der Anzeigepflicht erfasst werden.
Ich gehe davon aus, dass diese Voraussetzungen bei ordnungsgemäß betriebenen
CB-Funkanlagen in der Regel nicht gegeben sind. Denn der CB-Funk ist
telekommunikationsrechtlich auf 4 Watt begrenzt. Auch wenn durch den so
genannten Antennengewinn im Ergebniss eine höhere Strahlungsleistung erreicht
werden kann, ist davon auszugehen, dass dieser beim Betrieb der Anlage bei
ordnungsgemäßer Verwendung von handelsüblichen Antennen nicht zum Erreichen
oder gar Überschreiten der Grenze von 10 Watt EIRP führen kann. (...)
Ende des Zitats)
Die in dem Antwortschreiben genannte Beschränkung der Meldepflicht auf
Funkanlagen mit einer Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP ist nicht im geplanten
Gesetzestext enthalten. Sie soll erst später, nach dem Inkrafttreten des
Gesetzes, in einer geänderten Bundesimmissionsschutzverordnung festgelegt
werden. Die genauen Formulierungen werden nach Angaben des Ministeriums derzeit
erarbeitet.
- wolf -
Siehe dazu eine Meldung der DFA unter
www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#05.04.2009
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/050409.htm
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