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DHH841 > FUNK 26.02.09 00:32l 54 Lines 2278 Bytes #999 (360) @ FFL
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Subj: BNetzA-Antworten zu Abhörverbot und Verschlüsselung im CB-Funk
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BNetzA-Antworten zu Abhörverbot und Verschlüsselung im CB-Funk
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat auf einen Fragenkatalog geantwortet, den
ihr der Betreiber der Website "9cb.de", Jürgen Wiegand, übersandt hatte.
Jürgen Wiegand wollte von der BNetzA wissen, ob die Inhalte von CB-Funk-
Aussendungen dem Abhörverbot (§ 89 TKG), dem Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG)
und den Vorschriften des Datenschutzes von Bund und Ländern unterliegen. Er
wollte außerdem wissen, ob die Übertragung verschlüsselter Informationen per
CB-Funk erlaubt oder verboten ist.
Die BNetzA antwortete, dass CB-Funk-Aussendungen nicht dem Abhörverbot und
auch nicht dem Fernmeldegeheimnis unterlägen. CB-Funk-Aussendungen seien für
einen "unbestimmten Personenkreis" bestimmt, also "öffentliche Aussendungen",
und diese seien vom Abhörverbot gem. § 89 TKG nicht erfasst. Das Fernmelde-
geheimnis gem. § 88 TKG richte sich nur an sog. "Diensteanbieter", die es
im CB-Funk nicht gebe.
Zum Thema Datenschutz erklärte die BNetzA, dass CB-Funk-Aussendungen den
einschlägigen Datenschutzgesetzen unterlägen. Zu weiteren Fragen verwies
die Behörde an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Daten-
schutzbeauftragten der Länder.
Zur Frage, ob eine Verschlüsselung von CB-Aussendungen zulässig sei, äußerte
sich die Bundesnetzagentur ausweichend. In der Antwort heißt es (Zitat):
"Der CB-Funk ist als Funkdienst zur Kommunikation (Sprache und Daten)
zwischen allen gleichberechtigten Nutzern eingerichtet. Eine Verschlüs-
selung widerspräche somit der Natur des CB-Funks. Er ist deshalb für
die Übermittlung von persönlichen, vertraulichen oder schützwürdigen
Informationen nicht die richtige Plattform." (Zitatende)
(Anmerkung der FM-Redaktion: Es gibt keine Verbotsnorm, die eine Aussendung
von verschlüsselten Nachrichten im CB-Funk verbietet).
Den vollständigen Wortlaut der Fragen und Antworten hat Jürgen Wiegand im
Forum von "9cb.de" unter http://tinyurl.com/cesbp2 veröffentlicht.
- wolf -
© FM-FUNKMAGAZIN
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Dieser Beitrag darf ungekürzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche
Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprüche, CB-Packet-Radio) übernommen
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/250209.htm
73 de Hans!
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