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DHH841 > FUNK 22.04.07 22:46l 51 Lines 2131 Bytes #999 (360) @ DEU
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Subj: 26 "Standortbescheinigungen" fuer CB-Funker...
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26 "Standortbescheinigungen" fuer CB-Funker...
26 CB-Funker haben in Deutschland eine sogenannte "Standortbescheinigung" von
der Bundesnetzagentur (BNetzA) erhalten bzw. dort beantragt. Dies teilte die
BNetzA der Deutschen Funk-Allianz (DFA) auf Anfrage mit.
Eine kostenpflichtige Standortbescheinigung der BNetzA ist grund-
saetzlich fuer jede ortsfeste Funkanlage erforderlich, die eine
Strahlungsleistung ab 10 Watt EIRP aufweist. (Der EIRP-Wert ist
eine theoretische Rechengroesse, die sich aus der Ausgangsleistung
des Funkgeraets und dem Antennengewinn - abzueglich der Verluste in
der Zuleitung - ergibt.) Ausnahmen gibt es fuer Funkamateure, die
statt dessen eine sog. Selbsterklaerung abgeben koennen.
Die DFA fragte die BNetzA ausserdem, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen CB-Funker wegen Ueberschreitung dieser "10-Watt-EIRP-Grenze" - bei
Verwendung vorschriftsmaessiger Geraete - im Jahre 2005 anhaengig gewesen
seien. Die BNetzA antwortete, dazu gebe es keine Ordnungswidrigkeitenver-
fahren.
Diese Antwort ueberrascht nicht, weil die zugrundeliegende Rechtsverordnung,
die sogenannte "BEMFV", keine Ordnungswidrigkeiten-Tatbestaende aufweist. Die
BNetzA kann somit bei Verstoessen gegen die BEMFV keine Ordnungswidrigkeiten-
Verfahren einleiten, sondern lediglich Anordnungen zum ordnungsgemaessen
Betrieb der Funkanlage treffen und ihre Verwaltungskosten in Rechnung
stellen.
Einige Juristen halten die BEMFV fuer rechtlich angreifbar, weil die zugrun-
deliegende Rechtsnorm, der § 12 des FTEG, nicht dem "Bestimmtheitsgebot" des
Grundgesetzes, Artikel 80, entspricht.
- wolf -
Zu diesen und weiteren Fragen der DFA siehe eine Pressemitteilung des Vereins
unter www.deutsche-funk-allianz.de/News/news.html#17.04.2007
© FM-FUNKMAGAZIN
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Dieser Beitrag darf ungekuerzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche
Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprueche, CB-Packet-Radio) uebernommen
werden.
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/22047.htm
73 de Hans!
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