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Weiter Wirrwar um europaeische ECBF-Markeneintragung
Unuebersichtlich praesentiert sich nach wie vor die Situation um die
Anmeldung des Logos bzw. des Namens der Europaeischen CB-Foederation (ECBF)
als sogenannte "europaeische Gemeinschaftsmarke".
Nachdem zwei Gruppen innerhalb der ECBF unabhaengig voneinander im Oktober
2006 eigene "ECBF-Kongresse" in Bruessel und Warschau veranstaltet hatten,
ist der Verband praktisch in zwei Lager gespalten. Beide Gruppen behaupten
von sich, die rechtmaessige ECBF darzustellen und bemuehen sich, das Logo
bzw. den Namen der ECBF als EU-Gemeinschaftsmarke zu registrieren.
Am 27. Maerz 2006 hatte ein spanisches Buero das Logo der ECBF als sogenannte
"Bildmarke" beim europaeischen "Harmonisierungsamt fuer den Binnenmarkt"
(OAMI) angemeldet (Markennummer 5012695). Die Anmeldung geschah offensicht.
lich im Auftrag von Albert Bertrana, der spaeter auch den ECBF-Kongress in
Bruessel organisierte. Diese Anmeldung wurde am 12. Dezember 2006 unter
bisher ungeklaerten Umstaenden zurueckgenommen. Dieter Loechter, Praesident
der "ECBF Bruessel", erklaerte dazu, die Ruecknahme sei widerrechtlich von
einer dritten Person vorgenommen worden. Inzwischen hat die "ECBF Bruessel"
diese Stornierung rueckgaengig gemacht. Die Anmeldung wird zur Zeit formal
auf Eintragungshindernisse geprueft.
Auch die "ECBF Warschau" um Enrico Campagnoli hat die Eintragung des
Vereinsnamens als europaeische Gemeinschaftsmarke beantragt. Am 27. Juni 2006
ging bei OAMI eine Anmeldung des Namens E.C.B.F. als sogenannte "Wortmarke"
ein (Markennummer 5196274). Als Antragsteller trat die ECBF als "juristische
Person" auf. Dieser Vorgang wird zur Zeit noch von der Registrierungsstelle
bearbeitet.
Inzwischen wurde bekannt, dass Enrico Campagnoli bereits am 27. April 2006
als "natuerliche Person" ebenfalls eine Eintragung des Begriffs "E.C.B.F"
beantragt hatte (Markennummer 5082748). Diese Anmeldung ist am weitesten
fortgeschritten und wurde bereits am 16. Oktober 2006 in "Teil A des Blatts
fuer Gemeinschaftsmarken" veroeffentlicht.
(Zum besseren Verstaendnis: Die Markeneintragung ist erst dann abgeschlossen,
wenn nach der Veroeffentlichung in "Teil A" des Blatts fuer Gemeinschafts-
marken kein Widerspruch eingelegt wird und die Marke anschliessend in
"Teil B" des Blatts fuer Gemeinschaftsmarken veroeffentlicht wird.)
Der aktuelle Status der ECBF-Markenanmeldungen kann im Internet unter
http://tinyurl.com/fbffe nach Eingabe der jeweiligen Markennummer abgerufen
werden.
- wolf -
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Dieser Beitrag darf ungekuerzt und mit Quellenangabe in nichtgewerbliche
Medien (z.B. CB-Clubzeitungen, CB-Rundsprueche, CB-Packet-Radio) uebernommen
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--
Quelle: http://www.funkmagazin.de/20017.htm
73 de Hans!
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