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DHH841 > FUNK 01.12.06 21:48l 47 Lines 2139 Bytes #999 (360) @ DEU
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Neue Gebuehrenverordnung: Keine Aenderungen fuer CB-Funk
Am 1. Dezember 2006 ist eine geaenderte Frequenzgebuehrenverordnung in Kraft
getreten. In der Frequenzgebuehrenverordnung werden "einmalige" Gebuehren
fuer Amtshandlungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegt.
Fuer den CB-Funk ergeben sich keine aenderungen. Weil der groesste Teil der
CB-Funkanlagen seit dem Jahre 2003 aufgrund einer Allgemeinzuteilung
betrieben wird, fallen keine Gebuehren fuer eine individuelle Frequenz-
zuteilung mehr an. Lediglich fuer den Sendebetrieb auf den Kanaelen 41 bis 80
mit ortsfesten CB-Funkstellen innerhalb der sog. "Schutzzonen" ist nach wie
vor eine Einzelfrequenzzuteilung erforderlich. Die Ausstellung einer solchen
Einzelfrequenzzuteilung kostet (unveraendert) 85 Euro.
Ebenfalls unveraendert sind die Gebuehren, die bei Verstoessen gegen die
Frequenzordnung erhoben werden: Fuer die Bearbeitung eines Verstosses kann
die BNetzA eine Gebuehr von 25 bis 1500 Euro erheben. Das "Ausfuehren eines
mobilen Messeinsatzes" schlaegt mit 900 Euro zu Buche, wenn er am Ort des
Gestoerten durchgefuehrt wird - am Ort des Stoerers kostet der Einsatz 600
Euro. Bei einem stationaeren Messeinsatz zur Ermittlung von Sendern, die
gegen telekommunikationsrechtliche Vorschriften verstossen, betraegt die
Gebuehr 250 bis 1500 Euro.
Aenderungen hingegen gibt es fuer Betreiber gewerblicher Telekommuni-
kationsnetze. Neu eingefuehrt wurde eine Gebuehr fuer die "Zuteilung einer
Frequenz in einem GSM-Netz" - sie betraegt 100.000 Euro bis 2 Millionen Euro.
Ebenfalls neu ist eine Gebuehr fuer Entscheidungen der BNetzA zu Frequenz-
nutzungsrechten: Fuer solche Entscheidungen werden - sofern nicht spezielle
Gebuehren festgelegt sind - kuenftig zwischen 60 Euro und 5 Millionen Euro
faellig.
- wolf -
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Quelle: http://www.funkmagazin.de/01126.htm
73 de Hans!
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